Artikel 13

Phantast*innen gegen Artikel 13

rsp-blogs.de wird am 21.03. für einen Tag offline gehen. Das passiert aus Protest gegen Artikel 11 und 13 der kommenden EU-Urheberrechtsreform. Zwar bin ich (natürlich) für eine Stärkung der Rechte der Künstler (auch und gerade gegen große Plattformen), aber ich Sorge mich sehr, dass die Richtlinie – gerade im Lichte der deutschen Rechtsprechung – das Aus für rsp-blogs.de und die Rollenspielforen bedeuten könnte.

Konkret würde die Artikel 13 dazu führen, dass ich als Betreiber von rsp-blogs.de dafür haften würde, wenn eines der teilnehmenden Blogs das Urheberrecht verletzt – etwa weil es einen Fehler bei der (zulässigen) Verwendung von Zitaten macht.

Artikel 11 könnte dazu führen, dass ich Lizenzgebühren zahlen müsste, weil eines der teilnehmenden Blogs auf eine Nachrichtenseite verlinkt. Vermutlich sehr hohe, da ich nicht im Vorfeld eine Lizenz gekauft habe und deshalb „nehmen muss“, was mir als Strafe angeboten wird.

Als Betreiber des Forums https://forum.rsp-blogs.de gilt das für alle Beiträge, die die User dort posten. Um jedes Risiko auszuschließen, müsste ich alle Beiträge vorher prüfen (das ist der umstrittene „Uploadfilter“), was ich natürlich weder zeitlich noch faktisch leisten kann.

Zwar sieht der aktuelle Entwurf der Richtlinie vor, dass diese Pflichten nur für kommerzielle Seiten gelten. Aber: Das liest man auch über die Impressumspflicht aus § 5 TMG. Dort steht: „Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien“ – die Rechtsprechung liest das so: Wenn die Seite öffentlich ist, ist sie „geschäftsmäßig“ – unabhängig von der Gewinnerzielungsabsicht oder dem Inhalt. Deshalb traue ich den Beschränkungen in der Richtlinie nicht. Selbst wenn sie wohlmeinend sind: Deutschland muss die RL dann noch in deutsches Recht übertragen, und die Gerichte das Recht dann auslegen. Die Tendenz in Deutschland ist dabei sehr deutlich: Rücksicht auf kleine, nicht-kommerzielle Seiten wird nicht genommen.

Das ist ein hohes Risiko für Seiten wie rsp-blogs.de, mein Blog Richtig Spielleiten und das Forum. Zu hoch, wie ich finde. Deshalb schließe ich mich dem Protest an. Am 21.03. werden diese Seiten daher auf https://pga13.eu umgeleitet. Dort findet ihr schon jetzt weitere Informationen und Protestmöglichkeiten.